ASP unterstützt Referendum gegen Sozialdetektive

Das Parlament hat an seiner Frühlingssession 2018 die Gesetzesrevision des Observationsartikels im Sozialversicherungsrecht in Rekordzeit verabschiedet. Mit diesem Gesetz zum Einsatz von sog. Sozialdetektiven dürfen Sozialversicherungen IV- und AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, Arbeitslose sowie Unfall- und Krankenversicherte bei blossem Verdacht auf Missbrauch mit Bild- und Tonaufnahmen sowie unter Einbezug elektronischer Instrumente zur Standortbestimmung observieren. Lediglich der Einsatz von GPS-Trackern und Drohnen verlangen nach einer richterlichen Verfügung. Doch damit nicht genug. Neben Observationen auf öffentlichem Grund dürfen Sozialdetektive ihre Überwachungen auch an frei einsehbaren Orten, wie Gärten oder Balkone von betroffenen Personen durchführen. Sozialversicherungen erhalten damit Kompetenzen, die teilweise über jene von Behörden in Strafverfahren oder im Nachrichtendienst hinausgehen.

Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, die sich dem Referendum angeschlossen haben, verurteilt die ASP den Einsatz von Sozialdetektiven. Das neue Gesetz stellt die gesamte Bevölkerung unter Sozialverdacht und verletzt die Privatsphäre aufs Gröbste. Die ASP verlangt, dass die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismässigkeit eingehalten werden.